Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen der prAIvacys GmbH (nachfolgend „AN") an den Auftraggeber (nachfolgend „AG").

B2B-Ausschluss: Diese AGB gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Gegenüber Verbrauchern (iSd KSchG) entfalten sie keine Wirkung.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des AG werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der AN stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich.

Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des AN oder durch die tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung durch den AN zustande.

Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich und gemäß § 5 Abs 2 ECG entgeltlich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsumfang und KI-Spezifika

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag.

KI-Disclaimer: Sofern die Leistungen des AN die Nutzung künstlicher Intelligenz beinhalten, weist der AN darauf hin, dass die Ergebnisse (Output) auf statistischen Wahrscheinlichkeiten beruhen. Der AN übernimmt keine Gewähr für die absolute Korrektheit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch KI generierten Inhalte. Der AG ist verpflichtet, diese Ergebnisse vor einer geschäftlichen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

Der AN ist berechtigt, zur Erfüllung Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des AG

Der AG hat dem AN alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge zeitgerecht und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Erbringt der AG seine Mitwirkungspflicht nicht, ruhen die Leistungsfristen des AN. Der dadurch entstehende Mehraufwand (Wartezeiten, zusätzliche Abstimmungen) wird dem AG zum vereinbarten Stundensatz in Rechnung gestellt (§ 1168 ABGB).

§ 5 Honorar und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Verzugszinsen: Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Zinsen für Unternehmergeschäfte gemäß § 456 UGB (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

Mahnspesen: Der AG verpflichtet sich bei Verzug zum Ersatz der Betreibungskosten gemäß § 458 UGB in der Höhe einer Pauschale von EUR 40,00. Darüber hinausgehende Kosten (Inkasso, Anwalt) sind ebenfalls zu ersetzen.

§ 6 Gewährleistung (Mängelhaftung)

Die Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate ab Übergabe/Abnahme verkürzt (§ 933 ABGB).

Rügepflicht: Der AG hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich und detailliert zu rügen (§ 377 UGB). Verdeckte Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen.

Das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe ist vom AG nachzuweisen; die Vermutungsfrist des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der AN haftet ausschließlich bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte und schlicht grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss gilt nicht für Personenschäden.

Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen sowie Ansprüche Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – zur Gänze ausgeschlossen.

Haftungsdeckelung: In jedem Fall ist die Haftung des AN mit der Höhe der Netto-Auftragssumme des jeweiligen Einzelprojekts begrenzt.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Sämtliche Urheberrechte an den erbrachten Leistungen (Code, Konzepte, Algorithmen) verbleiben beim AN.

Der AG erhält nach vollständiger Bezahlung des Honorars ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

Eine Herausgabe des Quellcodes (Source Code) erfolgt nur bei expliziter schriftlicher Vereinbarung.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und DSG. Der AG ist verpflichtet, bei Bedarf einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art 28 DSGVO mit dem AN abzuschließen.

§ 10 Kündigung

Laufende Verträge können von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. Insolvenz des AG, qualifizierter Zahlungsverzug) bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Rechtswahl: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (IPRG) und des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand: Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird das für 3100 St. Pölten sachlich zuständige Gericht vereinbart.